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TTIP Leseräume – Pressemitteilung

Demokratieverständnis in Luxemburg – TTIP Leseräume für Schulkinder ?

In Deutschland hat Siegmar Gabriel letzte Woche den TTIP Leseraum vorgestellt. Abgeordnete fühlen sich sicherlich „wohl“ bei ihrer Arbeit am umstrittenen Freihandelsabkommen. Bei ihrer, auf zwei Stunden am Stück, begrenzten Aufenthaltsdauer im TTIP-Leseraum ist die Vorschriften Liste nicht wirklich demokratietauglich.  Hier eine kleine Auflistung der skurilsten Erfindungen der TTIP-Macher: keine Kopien und Fotos der Dokumente, nur handschriftliche Notizen, keine eigenen elektronischen Geräte, parlamentarische Mitarbeiter haben keinen Zugang, keine eigenen Kugelschreiber, ganze acht Computer stehen zu Verfügung, die Abgeordneten dürfen nicht über das Gelesene reden. Das Highlight dann: Während ihrer Arbeit im Leseraum blickt ihnen jemand über die Schulter.

In Deutschland ist die Debatte über den Sinn solcher Leseräume entfacht. In Luxemburg hat zumindest der Vorsitzende der aussenpolitischen Chamberkommission und Parteikollege des Aussenministers vorsichtig, in Form einer parlamentarischen Frage, nachgefragt wann denn die luxemburgischen Abgeordneten die Möglichkeit bekämen die Verhandlungsdokumente zu konsultieren.  In seiner Antwort bestätigte Herr Asselborn dass auch Luxemburg  Leseräume für Abgeordnete zur Verfügung stellen würde. Da die Modalitäten für die Konsultierung der Verhandlungsdokumente zwischen der Europäischen Kommission und den amerikanischen Autoritäten ausgehandelt wurden, werden diese wohl ganz ähnliche sein wie in Deutschland. Seine Antwort lässt auf diesem Punkt genügend Platz für Spekulationen.

Jedoch, was ist der Sinn von einem Leseraum für unsere Abgeordneten wenn sie den BürgerInnen nicht erzählen dürfen was sie dort gelesen haben. Gehen da nicht die Alarmglocken unserer Parlamentarier los? Warum lassen sie solche Einschnitte in unser Demokratieverständniss zu? Von der Kommission wurde groß Transparenz angekündigt. Die nationalen Abgeordneten werden jedoch wie kleine Kinder behandelt, die nur nichts weiter erzählen dürfen. Wer nichts zu verstecken hat, verhält sich anders. Unserem Demokratieverständnis entsprechen diese Vorschriften nicht.

Die Untransparenz weist auf, wie wichtig es schlussendlich ist, dass CETA und TTIP von allen europäischen Parlamenten gestimmt werden, denn nur so können BürgerInnen mit einbezogen werden.  Es liegt dann natürlich auf der Hand dass die Abgeordneten sich öffentlich zu CETA und TTIP positionieren. CETA wird aller Voraussicht noch in diesem Jahr im Europaparlament gestimmt. Werden die Abgeordneten, unter dem Parteizwang, diesem Freihandelsabkommen, ganz im Sinne der mulitnationalen Unternehmen und ihrer Investoren, zustimmen? Oder hoffen sie dass ihnen diese Abstimmung erspart bleibt?

move. fordert deshalb die Parteien und ihre Abgeordneten dazu auf sich zu CETA und TTIP zu positionieren, d.h. eine absolute Transparenz im Dossier (und nicht nur „bewachte“ Leseräume für einige) und die obligatorische Ratifizierung  von CETA und TTIP durch die nationalen Parlamente einzufordern. Darüber hinaus müssen die Abgeordneten in aller Deutlichkeit klar machen, dass eine Aufweichung unserer demokratischen Standards durch CETA und TTIP nicht hinnehmbar wäre (Stichworte: Schiedsgerichte, Schutz der Investoren über jenem der Allgemeinheit u.a.m.).


Date de publication : 25.02.2016

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